Neues aus der Landtagsfraktion



Haushalt:In Ihrer Haushaltsklausur am Montag in der Europäischen Akademie Otzenhausen hat die Regierungskoalition die Eckpunkte des Haushalts 2012 diskutiert. Die FDP-Fraktion konnte in Bereichen wie Bildung, Datenschutz und Ehrenamt wichtige Akzente setzen. Lesen Sie hier die gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen: www.fdp-fraktion-liberal.de/index.php/news-pressemeldungen-leser/items/haushaltsklausur-2012.html
Kinder- und Jugendschutz:Am Mittwoch war das Programm „Frühe Hilfen“, das junge saarländische Familien unterstützt, Thema im Sozialausschuss. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, begrüßt den Erfolg des Programms: „Durch die Einführung der verpflichtenden Einladungen zu den Früherkennungsuntersuchungen stieg die Teilnahme an den Untersuchungen auf fast 100 Prozent. Und dies ist nur einer von vielen Bausteinen des Programms, das in seiner Gesamtheit einen wichtigen Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz leistet.“
Hochschule: Am Donnerstag konnte sich der Wissenschaftsausschuss ein genaues Bild von der Arbeit der Deutsch-Französischen Hochschule (DFH) machen, die zu einem Besuch in ihren Verwaltungssitz in Saarbrücken eingeladen hatte. Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christoph Kühn, lobt den wichtigen Anteil, den die DFH zur Bereicherung der saarländischen Hochschullandschaft und zur Völkerverständigung beiträgt: „Die ca. 300 Studierenden, die im Saarland deutsch-französische Studiengänge in Kooperation mit der DFH besuchen, haben durch ihren doppelten Studienabschluss hervorragende Aussichten am Arbeitsmarkt. Somit stärkt die DFH, die auch aus Landesmitteln finanziert wird, den Wirtschafts- und Wissenschaftssandort Saarland.“
Juristenausbildung:Im Justizausschuss stand am Donnerstag eine Novelle des Saarländischen Juristenausbildungsgesetzes zur Beratung. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Hinschberger, erklärt hierzu : „Wir begrüßen die geplanten Erleichterungen für Rechtsreferendare hinsichtlich der Kürzung der Urlaubssperre und der Ausweitung der Möglichkeiten, die Ausbildungsstationen im Ausland zu absolvieren.
Allerdings haben wir uns deutlich gegen eine Verschärfung der Regelungen zum so genannten Freiversuch ausgesprochen: Die Möglichkeit für junge Jurastudenten, bereits vorzeitig das erste Staatsexamen abzulegen und bei Nichtbestehen trotzdem noch beide regulären Versuche zu behalten („Freischuss“) ist vernünftig und führt zu kürzeren Durchschnittsstudienzeiten. Diese sinnvolle Option sollte nicht, wie vorgesehen, dadurch unattraktiv gemacht werden, dass Studierende durch unentschuldigtes Fernbleiben in Verbindung mit anschließendem Nichterreichen der Mindestpunktzahl Gefahr laufen, ihren Freischuss zu verlieren. Die wenigen Fälle des Missbrauchs des Freiversuchs – manche Kandidaten nutzen den Freiversuch lediglich als Probeexamen und brechen vorzeitig ab – rechtfertigen nicht eine derart scharfe Sanktion! Wir suchen nun gemeinsam mit den Fraktionen und dem Ministerium der Justiz nach einem milderen Mittel, um solche Missbräuche in Zukunft einzudämmen.“