Brief des Landesvorsitzenden zum Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herren, 

aktuell erleben wir schwere Stunden für die FDP-Saar. Dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt am vergangenen Mittwoch ohne Vorankündigung und ohne Information an den Landesvorsitzenden zurückgetreten ist und bereits am Donnerstag Mitglied der CDU-Fraktion wurde, ist eine herbe Enttäuschung. 

Es war bereits seit Monaten ein offenes Geheimnis - sowohl parteiintern als auch gegenüber den Koalitionspartnern und den Medien - dass Christian Schmitt beabsichtigte und ankündigte, sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung zu stellen, insofern ist sein Schritt besonders schwer nachvollziehbar. Wir haben mit allen Beteiligten in den letzten Wochen versucht eine ruhige und nachhaltige Lösung zu finden. 

In der Folge hat die Fraktion noch am Mittwoch einstimmig  Christoph Kühn als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen um damit handlungsfähig zu bleiben. 

Ich habe Christian Schmitt zur sofortigen Rückgabe seines Landtagsmandates aufgefordert. Denn wir haben alle gemeinsam für die Mandate bei der Landtagswahl 2009 gerungen und gekämpft. Leider haben wir rechtlich keine Möglichkeit Herrn Schmitt zur Rückgabe unseres Landtagsmandats zu zwingen. 

Irritiert  bin ich auch darüber, dass nun zeitgleich Vorwürfe und Indiskretionen gegenüber unseren übrigen Abgeordneten in den Medien auftauchen. 

Es ist üblich - sowohl für die Fraktionen auch anderer Parteien im Bundestag als auch in anderen Landtagen der Bundesländer sowie beispielsweise auch für Landräte und Bürgermeister - dass die Hersteller von verschiedenen Automarken diesen Gruppen Sonderkonditionen einräumen. Dies ist auch gängige Praxis bei Firmenkunden dieser Marken. Der Versuch, dies zu Skandalisieren und damit Verschwendung von Steuergeldern zu unterstellen, soll die FDP diskreditieren. Die Fraktion wird auf die Vorwürfe reagieren. Die Stellungnahme von Christoph Kühn finden Sie anbei. 

Ich bin am Mittwoch, als mich während der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin die Meldungen über die Ereignisse in unserer Fraktion erreichten, sofort ins Saarland geflogen, um noch am selben Tag notwendige Gespräche zu führen und die zahlreichen Medienanfragen direkt selbst und so gut wie in dieser schweren Lage möglich zu beantworten. 

Auch der Landesvorstand wird sich zeitnah in einer Sondersitzung den aktuellen Ereignissen widmen und ich werde Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. 

Ich danke Ihnen bereits heute, dass Sie trotz der unerfreulichen Ereignissen zur FDP-Saar in dieser schweren Zeit zur FDP stehen.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr/Euer Oliver Luksic