Erklärungen zur Aufkündigung des Koalitionsvertrages im Saarländischen Landtag

Anlässlich der Mitteilung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp- 
Karrenbauer, die Jamaika-Koalition im Saarland aufzukündigen, erklärt 
der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian 
Greiber: 


„Wir haben mit Überraschung und Bedauern die Entscheidung der 
Ministerpräsidentin am traditionellen Dreikönigstreffen der FDP zur 
Kenntnis nehmen müssen. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic, hat die 
Entscheidung der Ministerpräsidentin heute aus den Medien bzw. über 
Anrufe zu den Medienberichten erfahren. 

Der schnelle Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP, 
Christian Schmitt, zur CDU im Dezember hatte schwere Folgewirkungen 
und die FDP destabilisiert da zeitgleich Vorwürfe gegenüber anderen 
FDP Politikern aufkamen. Oliver Luksic hatte noch am Donnerstag Abend 
die Ministerpräsidentin darüber informiert, dass wir am Wochenende 
eine gemeinsame tragfähige Lösung mit Christoph Hartmann an der Spitze 
der Landtagsfraktion für die derzeitigen Personalfragen innerhalb der 
FDP präsentieren können. Damit hätte die Jamaika-Koalition wieder ihre 
bisher erfolgreiche Sacharbeit fortsetzen können. Gerüchte über eine 
mögliche große Koalition hielten sich bereits länger im Raum. Die 
heutige Entscheidung der Ministerpräsidentin und das Nicht-Einbinden 
der Koalitionspartner lässt auch den Übertritt des ehemaligen FDP- 
Fraktionsvorsitzenden, Schmitt, in ein anderes Licht rücken“. 



Ansprechpartnerin: 

Petra Meiser 
Pressesprecherin FDP-Saar 
M: 0160-6138557

 presse@fdp-saar.de 

Stellungnahme der Julis



"Kramp-Karrenbauer stellt eigene Interessen vor Landesinteressen“ 

JuLis Saar enttäuscht von durchschaubaren Machtspielchen 

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar bedauern die am heutigen Vormittag 
bekanntgegebene Entscheidung der Ministerpräsidentin Kramp- 
Karrenbauer, die Jamaika-Koalition aufzukündigen. „Gerade in 
Anbetracht der bisher guten Arbeit der Regierung, die auch die 
Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz betonte, ist ihre 
Entscheidung für uns umso unverständlicher“ so Tobias Raab, Landeschef 
der JuLis Saar. „Viel mehr als das „Ob“ sind wir hierbei von der Art 
und Weise ihres Vorgehens enttäuscht“ erklärt Raab. Hiermit spielt 
Raab darauf an, dass die Ministerpräsidentin die liberalen Minister 
und den Landesvorsitzenden erst informiert habe, nachdem diese die 
getroffene Entscheidung bereits der Presse entnehmen mussten. 

„Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Landesvorsitzende der FDP 
Saar, Oliver Luksic, heute aus familiären Gründen im Krankenhaus, 
während Kramp-Karrenbauer ihre essentielle Entscheidung bekanntgab. 
All dies ist weder charakterlich noch politisch einer Regierungschefin 
würdig“ so Raab. Erschwerend komme hinzu, dass Kramp-Karrenbauer in 
ihrer Pressekonferenz gelogen habe, als sie vorgab Luksic vorab von 
diesem Schritt informiert zu haben. 

„Diesen Schritt dann auch noch mit der angeblich instabilen Lage der 
Koalition und ihrer Verantwortung für das Land zu begründen, ist 
verlogen und heuchlerisch. Es war die Saar-CDU, die in Kollaboration 
mit Christian Schmitt der Fraktion der SaarLiberalen ein Mandat 
gestohlen hat. Trotz großer Sorge um die Verlässlichkeit der CDU hat 
sich die FDP Saar damals an der Verantwortung für das Land orientiert 
und sich für eine Fortsetzung der Regierung entschieden“ so Raab. Es 
sei wohl die Ironie des Schicksals, dass gerade Kramp-Karrenbauer nun 
mangelndes Vertrauen in die Stabilität als Anlass für Ihr Handeln ins 
Feld führe und sich einbilde, dass sie hiermit der Verantwortung für 
das Land gerecht werde. 

Des Weiteren gaben die JuLis Saar bekannt, dass der Landesvorstand 
Christian Schmitt in seiner Sitzung vom 05.01.2012 wegen grobem 
Verstoßes gegen die Grundsätze der Jungen Liberalen ausgeschlossen 
hat. 

Ansprechpartner: 
Tobias Raab 
Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar 

Telefon: +496897 / 778 97 97 
Mobil: +49163 / 255 95 31 

E-Mail: t.r...@julis-saar.de 

Internet: www.julis-saar.de